AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") liegen allen Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Waren Produkten über die Website https://www.wimaxx.at (nachfolgend "Online-Shop" oder "Website") zugrunde.

1. Geltungsbereich:
(1) Vertragspartner im Hinblick auf die durch den Erwerb von Waren/Produkten über den Online-Shop begründete Geschäftsbeziehung ist einerseits die wimaxx.at, Vorauweg 22, 4723 Natternbach, Österreich (nachfolgend "Verkäufer") und andererseits der Kunde (nachfolgend "Kunde" oder "Sie"). Diesbezügliche Kaufverträge werden durch den Verkäufer ausschließlich unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung abgeschlossen.

(2) Verbraucher im Sinne von Art 2 Z 1 der Richtlinie 2011/83/EU sowie im Sinne dieser AGB ist grundsätzlich jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen noch ihrer (selbstständigen) beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dies steht der Berücksichtigung eines etwaig weiter gefassten Verbraucherbegriffs im Heimatrecht des Kunden, welches Anwendung auf diese AGB findet, nicht entgegen. Unternehmer im Sinne von Art 2 Z 2 der Richtlinie 2011/83/EU sowie im Sinne dieser AGB ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person, die zu einem der obengenannten Zwecke tätig wird.

(3) Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Verträge mit Kunden abzuschließen. Das Produktportfolio im Online-Shop versteht sich insofern nicht als Angebot an Kunden, sondern als allgemeine Übersicht, die dem Kunden im Weiteren dazu dient, ein Angebot an den Verkäufer zu übermitteln. Für den Kunden wird die Bestellung verbindlich, sobald er sie abgeschickt hat.

3. Bestellvorgang, Angebotsannahme und Vertragsabschluss:
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [In den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

(2) Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

(3) Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten mithilfe der bereitgestellten Anleitungen und Korrekturhilfen jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

(4) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mittels ausdrücklicher Vertragsbestätigung über eine zweite E-Mail, oder Zusendung der Rechnung, bestätigt hat. Soweit unmittelbar nach einer Bestellung der Zahlungsvorgang ausgelöst wird und die entsprechende Zahlung tatsächlich erfolgt, führt dies ebenfalls zur Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer. Gegebenenfalls werden Empfangsbestätigung und Vertragsbestätigung dementsprechend auch in einer einzigen E-Mail zusammengefasst, was für den Kunden klar ersichtlich ist. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der jeweils auf seine Bestellung anwendbaren Fassung dieser AGB zugeschickt. Die Zusendung der Rechnung erfolgt auf elektronischem Weg.

4. Preise und Versandkosten:

(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die jeweils für einen getätigten Produktkauf anfallenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Versandkostenseite (https://ffp2.co.at//Footer/Informationen/Versandkosten) und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsmodalitäten; Zahlungsverzug:
(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Verkäufer hält sich offen, jederzeit bestimmte der nachfolgend dargestellten Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop nicht anzubieten. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z. B. PayPal) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Weiteren sind im Zusammenhang mit Online-Zahlungen die aus der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (EU) 2015/2366 entspringenden Sicherheitsanforderungen zu beachten. Daher werden Sie in den diesbezüglichen Anwendungsfällen grundsätzlich dazu aufgefordert, sich mittels der sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung elektronisch zu authentifizieren, indem Sie zwei voneinander unterschiedliche Angaben machen (z. B. PIN, TAN, biometrische Daten wie Fingerprint).

(a) PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" werden Sie auf die Website der Online-Zahlungsdienstleisterin PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal") weitergeleitet. Sie können dort Ihre Zahlungsdaten direkt eingeben und bestätigen, dass Sie die Transaktion durchführen wollen. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Nutzung ein PayPal-Konto benötigen. Durch Ihre Bestätigung der Zahlung mittels PayPal nimmt der Verkäufer Ihr Angebot zum Vertragsabschluss an. Die Belastung erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Bitte beachten Sie im Weiteren auch die AGB von PayPal unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_AT.

(c) Sofort bezahlen mit Klarna

Nach Auswahl der Zahlungsart "Sofort bezahlen mit Klarna" werden Sie auf die Website der Online-Zahlungsanbieterin Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna") weitergeleitet. Auf dieser Website haben Sie dann die Wahl zwischen (i) der Bezahlung durch Sofortüberweisung oder (ii) der Bezahlung durch eine Lastschrift.

(i) Wenn Sie "Sofort bezahlen mit Klarna" als Zahlungsart im Webshop wählen, loggen Sie sich mit Ihren Online-Banking-Daten ein. Dieser erste Authentifizierungsfaktor wird durch einen zweiten Authentifizierungsschritt (je nach Bank unterschiedlich, z. B. Fingerabdruck, TAN) ergänzt, wodurch Sie bestätigen, dass Klarna Zugang zu Ihrem Konto erhält. Erst dann können Sie die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Mit Erhalt der Zahlungsbestätigung von Klarna nimmt der Verkäufer Ihr Angebot zum Vertragsabschluss an und gibt die Bestellung frei. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Bitte beachten Sie im Weiteren insbesondere auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna.

(ii) Bei der Bezahlung per Lastschrift werden Sie zunächst aufgefordert, sich mit Ihrem Geburtsdatum und Mobilfunknummer auszuweisen und anschließend Ihre Bankdaten anzugeben. Durch Bestätigung Ihrer Eingabe ermächtigen Sie Klarna, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss im Zuge der Durchführung der Zahlungstransaktion an. Bitte beachten Sie im Weiteren insbesondere auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna.

(d) eps-Überweisung

Electronic-Payment-Standard-Überweisungen sind das online Zahlmittel der österreichischen Banken. Nach Auswahl der Zahlungsart "eps-Überweisung" werden Sie auf eine URL weitergeleitet, auf der Sie aus einer zentralen Bankenauswahl Ihr Bankinstitut auswählen müssen. Sie können danach den Zahlungsvorgang direkt im eigenen Onlinebanking Ihrer Bank fortsetzen und abschließen. Die Zahlungstransaktion wird durch Ihr Bankinstitut automatisch durchgeführt. Die Abwicklung des Zahlungsvorganges erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der entsprechenden Bank. Bitte beachten Sie, dass wir auf die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer (Zahlungs-)Daten durch das von Ihnen ausgewählte Bankinstitut keinen Einfluss haben. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss im Zuge der Durchführung der Zahlungstransaktion an. Bitte beachten Sie im Weiteren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres jeweiligen Bankinstituts.

6. Lieferung:

(1) Wird nichts Abweichendes ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart, wird für die Lieferung der Produkte zum Kunden die Österreichische Post AG, 1030 Wien, Österreich, beauftragt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr im Zuge des Versands der Waren für den Verlust oder die Beschädigung der Ware (zufälliger Untergang bzw. zufällige Verschlechterung) erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wurde. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.\n

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr im Zuge des Versands der Waren für den Verlust oder die Beschädigung der Ware (zufälliger Untergang bzw. zufällige Verschlechterung) mit der Übergabe an den Beförderer auf den Kunden über, soweit eine bestimmte Versendungsart vereinbart oder die Ware mit einer verkehrsüblichen Versendungsart (Post, Bahn, Flugzeug, Schiff etc.) verschickt wird.

7. Eigentumsvorbehalt:

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten verbleiben die gelieferten Waren im alleinigen Eigentum des Verkäufers. Bis dahin trägt der Kunde in jeder Hinsicht das volle Risiko für allfällige ihm vor Bezahlung des Kaufpreises anvertraute Waren, insbesondere auch für die Gefahr des zufälligen Untergangs, des zufälligen Verlusts und zufälligen der Verschlechterung.

(2) Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig. Sollten die Waren dennoch an einen Dritten veräußert werden, welcher gutgläubig Eigentum daran erwirbt, wird die Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Dritten – soweit der Kunde Unternehmer ist – an den Verkäufer abgetreten.

8. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht):

(1) Ist der Kunde Verbraucher, hat er – soweit keine der unter Punkt 8 (6) dargestellten Ausnahmen zum Tragen kommt – das Recht, den unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Vertrag unter den in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung aufgeschlüsselten Bedingungen zu widerrufen (von diesem zurückzutreten).

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkäufer – wimaxx.at, Vorauweg 22, 4723 Natternbach, Österreich, E-Mail: office@wimaxx.at, Telefon: +436601372334 – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür Widerrufsformular (siehe Punkt 8 [4]) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An wimaxx.at, Vorauweg 22, 4723 Natternbach, Österreich,

office@wimaxx.at

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(5) Widerruf durch schlichte Rücksendung der Ware

Der Kunde kann sein Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Widerrufserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware (es gilt das Datum des Postaufgabescheins). Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Widerrufsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Im Weiteren gelten die obigen Ausführungen zum Widerrufsrecht sinngemäß.

(6) Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht bezüglich über den Online-Shop erworbener Produkte gilt nicht (mehr) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Solange sie die jeweilige Versiegelung nicht entfernt haben, wird Ihr Widerrufsrecht nicht berührt. Von dieser Ausnahme praktisch erfasst sind insbesondere Schutzmasken und Mundbedeckungen, welche über den Online-Shop vertrieben werden und als Hygieneprodukte einzustufen sowie entsprechend versiegelt sind.

9. Gesetzliche Gewährleistung, Garantie:

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungs- bzw. Mängelhaftungsrecht. Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren ab der Warenübernahme durch den Kunden geltend gemacht werden. Zur Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte ein formloses Schreiben an die unter Punkt 13 (1) angeführte Kontaktadresse, woraufhin sich der Verkäufer mit Ihnen entsprechend in Verbindung setzen wird.

(2) Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein unternehmensbezogenes Geschäft (Unternehmergeschäft) und der Kunde damit Unternehmer, so hat er die Ware(n) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, zu untersuchen und unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen dem Verkäufer anzuzeigen. Wird dieser Rügeobliegenheit (Untersuchung und Anzeige) seitens des Unternehmers nicht nachgekommen, verliert er grundsätzlich seine Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der betroffenen Ware(n). Die Rügeobliegenheit kommt ausschließlich im Hinblick auf Sachmängel zur Anwendung; Rechtsmängel sind nicht betroffen.

(3) Eine vom Verkäufer übernommene Garantie besteht bei über den Online-Shop erworbenen Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Darüber hinaus gewährt der jeweilige Hersteller für bestimmte Artikel gegebenenfalls (zusätzlich) eine Garantie; für welche Artikel das gilt, erfahren Sie direkt bei den jeweiligen Artikeln – die Garantie ist beim Garantie-Geber (Hersteller) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bedingungen. Eine etwaige zusätzliche Garantie schränkt die gesetzliche Gewährleistung nicht ein.

10. Rücksendungen:

(1) Kunden werden im Fall von Rücksendungen (z. B. in Gewährleistungs- oder Widerrufsfällen) gebeten, die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurückzusenden und sämtliche im Zuge dessen erhaltene Nachweise aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Kunden selbst zu tragen sind.

(2) Kunden werden gebeten, Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeignete Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

(3) Die in diesem Punkt 10 der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts (Rücktrittsrechts) gemäß Punkt 8 dieser AGB.

11. Haftung:

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden, welche er dem Kunden im Hinblick auf das unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB begründete Vertragsverhältnis zufügt, stets unbeschränkt, soweit das schadensverursachende Verhalten des Verkäufers auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Haftung des Verkäufers für aufgrund von leichter Fahrlässigkeit verursachte Schäden ausgeschlossen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz:

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch der Website sowie im Falle des Erwerbs von Produkten über den Online-Shop entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

13. Allgemeine Bestimmungen:

(1) Sie erreichen den Kundendienst des Verkäufers für Erklärungen, Mitteilungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen jedweder Art per E-Mail unter office@wimaxx.at oder per Telefon unter +436601372334 (Mo–Fr, 09–17 Uhr).

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache:

(1) Auf diesen Vertrag und sämtliche Ansprüche, die sich daraus ergeben, ist das Recht der Republik Österreich anzuwenden. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung der Rechtswahl gegenüber Verbrauchern bleiben jedoch unberührt. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl dementsprechend nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(3) Für Verträge mit Unternehmern wird zur Bereinigung etwaiger Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers –
Vorauweg 22, 4723 Natternbach, Österreich – betraut (Gerichtsstand).

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